Richterkollegium
Die unabhängigen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs.
Präsidentin des Obersten Gerichtshofs
Dr. Hilde Brenner
⚖️ Verfassungsrecht, Bürgerrecht
Im Amt seit 1. März 2024
Richter
Prof. Lars Kiefer
⚖️ Außenrecht, Völkerrecht
Im Amt seit 1. März 2024
Richterin
Dr. Amara Duval
⚖️ Medienrecht, Ordnungsrecht
Im Amt seit 15. August 2024
Kammern des Gerichtshofs
Verfassungskammer
Verfassungsbeschwerden, Gesetzesprüfung
Vorsitz: Dr. Hilde Brenner
Außenrechtskammer
Völkerrechtliche Streitigkeiten, Staatsverträge
Vorsitz: Prof. Lars Kiefer
Bürgerkammer
Bürgerrechtliche Verfahren, Ordnungsrecht
Vorsitz: Dr. Amara Duval
Veröffentlichte Entscheidungen
Ausgewählte Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs.
Zur Gültigkeit des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Der OGH befand das Staatsbürgerschaftsgesetz in allen Punkten mit der Verfassung vereinbar. Die Mindestalterspflicht von 16 Jahren wurde als verhältnismäßig eingestuft.
Auslegung des Artikels 4 (Meinungsfreiheit)
Der OGH legte fest, dass Meinungsfreiheit auch kritische Aussagen über Staatsbedienstete schützt, solange sie keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten.
Völkerrechtsstatus des Neuland-Vertrags
Das Gericht bestätigte die Rechtsgültigkeit des diplomatischen Vertrags mit Neuland und dessen Vereinbarkeit mit Artikel 17 der Verfassung.
Verfassungskonformität der Verfassungsänderung Art. 4
Die Verfassungsänderung zu Artikel 4 (Pressefreiheit) erfüllte alle formalen und inhaltlichen Anforderungen. Das Verfahren war ordnungsgemäß.